(...) Ich habe Ihre Frage (sowie ähnliche, persönliche Bürger-Anfragen) zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Senat einzureichen. Die Antworten erwarte ich in zwei Wochen. (...)
(...) Dezember 2003 wird die Vermittlung von Hunden geregelt. Der HTV übernimmt danach die Vermittlung von Hunden i.S. d. § 2 HundeG (ehemals § 1 Hundeverordnung), sobald die Stadt den Hund zur Vermittlung freigegeben hat. (...)
(...) Wir als FDP setzen uns darüber hinaus für ein Niedersächsisches Heimgesetz ein, das bürokratische Verfahrensregeln wie Anzeige-, Aufzeichnungs- und Begründungspflichten reduziert, ohne Qualitätsstandards abzusenken, und das dem Entstehen neuer Wohnformen für Pflegebedürftige nicht entgegensteht. (...)
(...) die Sicherstellung der Pflege sehe ich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung als eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Zukunft. Ihre sehr pauschale Kritik an der Pflegesituation teile ich jedoch nicht. (...)
(...) Aus dem aktuellen Bundespflegebericht ergibt sich, dass Niedersachsen bundesweit Schlußlicht in der Altenpflege ist. Die SPD in Niedersachsen sowie auf Bundesebene hat daher die Verbesserung der Pflege zu einem Schwerpunktbereich ihrer Arbeit gemacht. Auf Bundesebene hat sie daher federführend an Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung mitgearbeitet. (...)