(...) 1. Da derzeit die Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz noch nicht vorliegt und die Beratungen für eine endgültigen Entwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob ich der Vorlage zustimmen werde oder nicht. Da steckt der "Teufel" wirklich im Detail! (...)
(...) Klare gesetzliche Regelungen gibt es auch in Sachen Scientology. Für ein Verbot muss dieser Organisation eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtsfest nachgewiesen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) Die politischen Stiftungen spielen in der entwicklungspolitischen Konzeption des BMZ eine bedeutende Rolle. Die zentrale entwicklungspolitische Aufgabe der vom BMZ geförderten politischen Stiftungen ist es, Demokratie und Zivilgesellschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern nachhaltig zu fördern. Zur Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele unterstützen die politischen Stiftungen geeignete staatliche und nichtstaatliche Institutionen in ihren Partnerländern und wirken beim Aufbau entsprechender Institutionen und Strukturen mit. (...)