Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Voraussetzungen für die Zurverfügungstellung rechtlicher Assistenz in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. So besteht etwa seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 gemäß Artikel 12 ein Menschenrecht auf „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“, gemäß Artikel 13 ein Menschenrecht auf „Zugang zur Justiz“ sowie gemäß Artikel 14 ein Menschenrecht auf „Freiheit und Sicherheit der Person“. Zudem steigen parallel mit der Zahl sowie der Zusammensetzung der Menschen (z.B. zunehmende Zahl an Menschen mit psychischen Erkrankungen im arbeitsfähigen Alter), die einer rechtlichen Assistenz bzw. (...)

(...) Artikel 12 – „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“ - der UN-Behindertenrechtskonvention ist in diesem Zusammenhang maßgebend. Daraus folgt aus linker Sicht, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen „gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen“. (...)

Sehr geehrte Frau Meier,

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängig von der Ausbildung die Leistung bezahlt werden sollte und das besonders in diesem Bereich auch der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten muss. Die Erhöhung der Stundensätze und die Entkoppelung von der Umsatzsteuer halte ich für eine wichtige Forderung, der ich mich auch voll und ganz anschließe. Betreuung mit einem einheitlichen Minimalmaß an Stunden geht völlig an der individuellen Situation und den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Betroffenen vorbei. (...)

(...) In Nachgang des Austausch zwischen Herrn Thomae und ihrem Verband hat er bereits beim Bundesjustizministerium als auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt das bestehende Betreuungsrecht auf mögliche Korrekturen hin zu überprüfen. Sobald mir neuere Informationen zum weiteren Verfahren vorliegen, informiere ich Sie gerne direkt! (...)