Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da die neue Haushaltsabgabe nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes geknüpft ist, besteht damit auch für Personen und Haushalte, die kein Gerät haben, die Pflicht den Beitrag zu zahlen. Argumentiert wurde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss. (...)

(...) Wir brauchen endlich eine umfassende Transparenzinitiative. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, mit uns gemeinsam ein Paket zu schnüren, dass Vertrauen in politische Entscheidungen stärkt und vor Manipulationen mit dem Scheckbuch schützt. (...)

(...) Am Ende würde ein striktes Verbot von Nebenverdiensten dazu führen, dass der Großteil von Selbständigen in Deutschland das Wagnis, sich in ein Parlament wählen zu lassen, einfach nicht mehr eingehen können und wollen, weil eine erfolgreiche Wahl ihre berufliche Existenz gefährden würde. Damit würden wirtschaftsnahe, praxisorientierte Experten dem Deutschen Bundestag völlig fern bleiben, während einzig und allein Berufspolitiker ohne Praxiserfahrung über die Politik entscheiden. (...)

(...) Die Entscheidung, ob ich einem Gesetz zustimme oder nicht, kann ich nur nach Vorlage eines konkreten Gesetzestextes und nach Abschluss der Verhandlungsrunden treffen. Mit einem Fraktionszwang hat das nichts zu tun. (...)