(...) Das von Ihnen dargestellte Rechenbeispiel hätte nur seine Berechtigung, wenn der Staat tatsächlich das Geld an die Banken „verschenken“ würde. Ein solches Handeln wäre unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler. (...)
(...) ich habe am Wahlprogramm mitgearbeitet, habe aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir in der Partei eine inhaltliche Arbeitsteilung haben. Ihre Fragen beziehen sich ausschließlich auf den Teil der Steuerpolitik. (...)
(...) Dank für Ihre Mail. Auch wenn ich Ihre Meinung hinsichtlich der "toten" sozialen Marktwirtschaft nicht teile, stimmen wir überein, dass wirksame Kontrollinstrumente zur Ordnung der Finanzmärkte nötig sind: Ökonomische Globalisierung ohne politische Regulierung gefährdet Wohlstand, Freiheit und Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Wille,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch sehe ich großen Handlungsbedarf bei der Abgabenbelastung von arbeitsintensiven Dienstleistungen, worunter auch das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt. Statt einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes schlagen wir Grüne deshalb eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich vor, das sogenannte Progressiv-Modell: Für Löhne unter 2.000 Euro wollen wir die Lohnnebenkosten deutlich senken. Das bringt Geringverdienenden mehr Netto und die Unternehmen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen, wodurch arbeitsintensive Dienstleistungen attraktiver werden und mehr Arbeitsplätze entstehen. (...)
