(...) Deshalb unterstütze ich unser Konzept der "Bad Banks", das so ausgestaltet ist, dass die Risiken für die Steuerzahler so gering wie möglich sind und die Banken in der finanziellen Verantwortung belässt. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit den in der Öffentlichkeit unter dem Begriff "Bad Bank" bezeichneten Zweckgesellschaften wurden im Gesetz berücksichtigt. Besteht bei Auflösung der Zweckgesellschaft ein Defizit, greift eine Ausschüttungssperre. (...)
(...) Die getroffenen Maßnahmen waren wichtig und richtig. Die SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben gute Konzepte zu einerKonzepte zu einer gut gestalteten zu Finanz- und Steuerpolitik. Darauf bin ich bereits in mehreren Antworten in diesem Portal eingegangen. (...)
(...) Insofern kann ich nichts prinzipiell Verwerfliches daran finden, externen Sachverstand anzufordern. Gleichwohl halte ich es für angebracht, für mehr Transparenz in Parlament und Regierung zu sorgen. Daher unterstütze ich die Transparenzinitiative von Michael Hartmann, MdB, die u.a. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die FDP Kurs hält. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)