(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, dass wir grundsätzlich über zwei Themen in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Das ist zum einen die Überarbeitung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und zum anderen eine Förderung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Hier steht für mich ganz klar fest, dass zukünftig alle Kinder gleichen Zugang zu Bildung und sozialer Gemeinschaft haben. (...)
(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode Mindestlöhne in 9 Branchen mit insgesamt 3 Millionen Beschäftigten durchgesetzt. Unser Ziel bleibt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen, der leider mit der Union nicht zu machen war. Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. (...)
(...) Im Übrigen geht es bei dieser Thematik nicht um mehr Komfort beim Fliegen, sondern um die Möglichkeit, kostenfrei umbuchen zu können, weil sich die Termine der Europaabgeordneten erfahrungsgemäß relativ häufig kurzfristig ändern. (...)
(...) Die FDP hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag das "Deutschlandprogramm 2009 http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf " beschlossen. Auf meinen Antrag hin wurde das Programm im Bereich Umsatzsteuer (Seite sieben) folgendermaßen geändert: "Die FDP fordert die Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung. Es ist doch nur gerecht, wenn Unternehmen ihre Steuer erst dann abführen müssen, wenn ihre Rechnung auch bezahlt ist. (...)
(...) Sie verstehen ganz offenkundig unser Wirtschaftssystem nicht oder wollen ein ganz anderes. Für ein Wirtschaftssystem ohne Kredite können Sie gerne eintreten. Ich tue das nicht. (...)
(...) Sowohl private als auch öffentliche Banken sind auf erhebliche Eigenkapitalhilfen und staatliche Garantien angewiesen. Die Stabilisierung der BayernLB durch den Freistaat Bayern war ohne Alternative. Mit den Unterstützungsmaßnahmen wurden die bayerischen Kommunen, Sparkassen und ihre Kunden geschont, die Kreditversorgung des bayerischen Mittelstandes gesichert und die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen gewährleistet. (...)