(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum UN-Migrationspakt. (...) Der Pakt zielt nämlich nicht auf Regionen wie Europa oder Nordamerika, wo längst Menschenrechtsstandards und internationales Völkerrecht eingehalten und die Rechte der Migranten gewahrt werden. (...) Klar ist, dass der Migrationspakt nicht der einzige Schritt zur einer Regulierung der Migration aus deutscher Sicht sein kann. (...)
(...) Dieser Beschluss kann und wird nicht dazu dienen, die Migration nach Deutschland und Europa zu vergrößern. Der Pakt stellt, wie es bereits die Präambel festhält, nur einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union. (...)
(...) Die zitierte New Yorker Erklärung gibt den Vereinten Nationen auf, zwei Pakte abzuschließen: einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt. Bei dem von Ihnen benannten „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" handelt es sich um den Migrationspakt, bei dem es um reguläre Migration und nicht um irreguläre Flüchtlingsmigration geht. Er führt aus, dass es derzeit weltweit eine viertel Milliarde Migranten gibt. (...)
(...) Ich möchte deshalb vorwegnehmen, dass Deutschland nicht die Souveränität über seine Grenzen aufgeben wird und selbstverständlich weiterhin für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wird. (...)
(...) Zu dieser Gruppe gehört allerdings nur ein geringer Teil der aktuellen als Flüchtlinge bezeichneten Migranten. Tatsächlich politisch verfolgte Personen, wie z.B. Edward Snowden oder Julian Assange bekommen bezeichnenderweise in Deutschland kein Asyl zugesprochen. (...)