(...) Wir werden in diesem Jahr die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik sehen. Sie können sich sicher sein, dass gerade für mich als Haushaltspolitiker diese Tatsache sehr bedauerlich ist, zumal wir in den letzten Jahren konsequent die Neuverschuldung abgebaut haben und einen ausgeglichenen Haushalt vor Augen hatten. (...)
(...) es ist fast schon ein Skandal, dass Sie wie die vielen anderen Kunden der Kaupthing-Bank in der Bundesrepublik von Ihren Guthaben noch immer keinen Cent zurückbekommen haben. Dies zeigt einmal mehr, dass die von der Bundesregierung gespannten Rettungsschirme vor allem den Banken selbst dienen und weniger den Kunden dieser Banken. (...)
Sehr geehrter Herr Scholl,
ich bin nach wie vor prinzipiell nicht bereit, verlinkte Zeitungsartikel zu kommentieren. Die Gründe hierfür habe ich ausreichend in meiner Antwort an Frau Richter vom 12.02.2009 dargelegt.
(...) Die seit über zehn Jahren gleichlautende Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen ParlEuropäischen Parlamentratischen, für alle verständlichen und transparenten Finanzierung der Europäischen Union ist zwar alt, aber heute richtiger denn je. Europa wäre ein Stück greifbarer, könnten die Bürgerinnen und Bürger sehen, auf welche Art und Weise die Umsetzung der Politiken der Europäischen Union finanziert wird! (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand wird das Problem mit der unterstellten Bankgebühr (FISIM), das Sie ansprechen, auch im Nachtragshaushalt 3/2009, der noch diesen Monat im Plenum abgestimmt wird, noch nicht vollständig gelöst. (...) Der Vorschlag soll jedoch per einstimmigen Ratsbeschluss beschlossen werden, so dass das Parlament in den Entscheidungsprozess nicht miteingebunden sein wird. (...)