Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider weigert sich das Bundesinnenministerium noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit. (...)

(...) Der Großteil der deutschen Bevölkerung und auch der Abgeordneten sind sich einig, dass Korruption, wo sie vorhanden ist, bekämpft und zurückgedrängt werden muss. Der Grundgedanke der Konvention, mithilfe von Bestechung Einfluss auf Abstimmungsverhalten zu nehmen, unter Strafe zu stellen, ist natürlich richtig. (...)

(...) Der Antrag zur Einführung einer 3%-Sperrklausel im Europawahlrecht wurde auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg angenommen. Zudem wurde vor Kurzem vom CDU Landesvorstand beschlossen, ihn in die Bundestagsfraktion sowie beim Parteitag der Bundes-CDU Anfang Dezember einzubringen. (...)