(...) Das ist der wirtschafts- und finanzpolitische Aspekt. Schließlich geht es auch um die Stärkung der Besteuerung von Grundvermögen als verteilungspolitischem Aspekt. In diesem Zusammenhang steht Ihr Argument, dass eine Besteuerung von Bodenwerten eine weniger hinterziehungsanfällige Form der Besteuerung darstellt als die Besteuerung von Kapitalerträgen. (...)
(...) Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards nicht übernommen haben. (...)
(...) Dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes haben wir zugestimmt, da es die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen schützt, weil es die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland schützt. Die FDP trägt dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches sicherlich anders gemacht hätten. (...)
(...) Symbolische Selbstjustiz ist zumindest bösartig. Andererseits verharmlosen Sie die Krise der internationalen Finanzmärkte sowie die Ursachen und die Verantwortlichen dieser Krise. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
(...) Damit Sie sich ein Bild von der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion machen können, habe ich Ihnen eine Kopie beigefügt. (...) Die FDP hatte Peer Steinbrück einen großen Vertrauensvorschuss eingeräumt. (...) Dieses Versprechen hat er nicht nur nicht gehalten, er hat die Politik des Täuschens und Vertuschens fortgeführt. (...)