(...) Für ein Verbot der Scientology-Sekte ist es verfassungsrechtlich notwendig, dass die Vereinigung gegen die Strafgesetze verstößt oder deren Zwecke und Tätigkeiten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Seit 1997 wurde Scientology in Deutschland von verschiedenen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes überwacht. (...)
(...) Ich habe seinerzeit Frau Bundesministerin von der Leyen kritisiert, weil sie sich mit ihrem Vorstoß für die "Zuschussrente" nicht an den Grundsatz der Koalitionsarbeit gehalten hat, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Selbstverständlich darf jeder seine Meinung zu Vorschlägen des politischen Gegners vertreten, aber das entbindet nicht von der Verantwortung, die Koalition zu stützen. (...)
(...) Vielleicht spricht sie aber auch ein gutes Deutsch und ist dennoch überzeugt, dass ihr Kind zunächst die Muttersprache lernen sollte, bevor es Deutsch als Zweitsprache zusätzlich erwirbt? Meine Position dazu ist, dass Eltern, die selbst nicht die deutsche Sprache vermitteln können, ihre Kinder so früh möglich für eine Kinderbetreuung anmelden, damit sie dort die nötigen sprachlichen Anreize bekommen können. Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem ab 2013 geltenden Betreuungsanspruch für unter dreijährige Kinder und den Förderprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen werden gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Kinder sehr früh - auch sprachlich - gefördert werden können. (...)
(...) für Ihre E-Mail vom 15.09.2012, in der Sie anlässlich des Trailers „Innocence of Muslims“ Fragen zum Verhältnis von Meinungsäußerungsfreiheit und Provokationen stellten, bedanke ich mich. (...) Die Ausübung von Grundrechten darf in Grenzen auch provozieren. (...)
(...) Sie sehen, mein Handy hat mich nicht gestört. Das ist die ganze Geschichte. (...)