Antwort 04.11.2015 von Ewald Schurer SPD
(...) Diese Ordnungswidrigkeiten werden nach § 149 Abs. 2 TKG-E mit Geldbußen zwischen 100.000 und 500.000 EUR geahndet. (...)
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Antwort 05.11.2015 von Fritz Felgentreu SPD
(...) http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-sms-inhalte-werden-gespeichert-1.2693495 Die Telekom und der Telefonica-Konzern haben der SZ-Meldung über die längere Speicherdauer von SMS-Inhalten bereits widersprochen: "Die Verkehrsdatenanteile der Kurzmitteilungen werden zur Fehler- und Störungsbeseitigung für längstens sieben Tage gespeichert. (...)
Antwort ausstehend von Dietrich Monstadt CDU
Antwort 05.11.2015 von Alexandra Dinges-Dierig CDU
(...) Dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten habe ich am 16. (...) Außerdem steht jede Auswertung von Verbindungsdaten unter einem strengen Richtervorbehalt. (...)
Antwort 23.10.2015 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
(...) Ich habe am letzten Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt. Sie finden dazu auf den Seiten 71-74 des Plenarprotokolls meine ausführliche persönliche Erklärung, die ich im Plenum abgegeben habe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18131.pdf (...)
Antwort 13.10.2015 von Ralf Stegner SPD
(...) in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein möchte ich Sie auf den Flüchtlingspakt verweisen, den unser Ministerpräsident Torsten Albig mit vielen weiteren Akteuren gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Diese Maßnahmen zeigen ein umfassendes und zugleich vielfältiges Bild unserer Politik und des ehrenamtlichen Engagements in Schleswig-Holstein: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Zuwanderung/zuwanderung_node.html;jsessionid=D7407C7705081BD7A7D2C1C480FEFFA2 (...)