(...) Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und des Berichterstatters darauf abzielten, den Asylbewerbern zu gewährenden materiellen Leistungen der Sozialhilfe von Staatsangehörigen gleichzustellen, forderten wir Sozialdemokraten lediglich eine Orientierung an die Sozialhilfe. Wir brauchen einen Orientierungswert, um Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (...)
(...) Angesichts dieser Aussagen und der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft scheint mir, dass die deutsche Landwirtschaft in Europa durchaus sehr wettbewerbsfähig ist. (...)
(...) Medienfonds waren seit ihrer Einführung als Steuersparfonds angedacht, die es den Anlegern erlaubten, Verluste aus den Fonds mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen. Daher ist Ihre Aussage, wonach die Fonds "sowieso nur Verluste gebracht haben" ganz richtig. (...)
Sehr geehrte Frau Pfünder,
Sehr geehrte Frau Pfünder,
Ihre Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Daher möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Sie erreichen ihn unter
Sehr geehrte Frau Möller,
unser Staat hat die Hoheit über das Geld. Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen
Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB