Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beim besten Willen bin ich nicht in der Lage, Ihnen Ihre Frage überzeugend zu beantworten. Sie müssten eine juristische Spezialistin bzw. einen juristischen Spezialisten diesbezüglich befragen. (...)

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) Deshalb haben meine Kollegen der christlich-liberalen Koalition und ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein entsprechendes Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, eingebracht und umgesetzt. (...) Ich stelle bei allen Überlegungen in der Familienpolitik das Kindeswohl an die erste Stelle. (...) Aber eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe lehne ich ab. (...)

(...) Entgegen Ihrer Darstellung ist der Deutsche Bundestag mitnichten entmächtigt. Alle Beschlüsse des Gouverneursrates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betroffen ist, sind, mit Ausnahme der Kapitalabrufe, von einer vorherigen Zustimmung des Parlamentes abhängig. Deutschland hat jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht, hinzu kommt, dass der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des Bundestages mit Nein stimmen muss. (...)