(...) Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht alle kleine "Engel" sind, wie Sie schreiben. Gesetze müssen aber den Sollzustand regeln. Es ist Sache von Richtern, Einzelfälle zu würdigen und angemessene Urteile zu fällen. (...)
Sehr geehrte Frau von Trümbach-Koppenburg,
(...) Was Ihre Frage nach meiner Meinung zum Bestandschutz für Altanlagen betrifft, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass solche Gesetzgebungsprozesse einer gründlichen und sachlichen Prüfung bedürfen. Wir werden deshalb zunächst die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)
(...) Derzeit setzen wir uns in Verhandlungen mit der Union weiter für ein möglichst wirksames Instrumentarium zur Begrenzung von Gehaltsexzessen bei Managern ein. Warum sich aber viele Unions-Abgeordnete so vehement für die Interessen von Managern einsetzen, die oft das 40 oder 50fache vom Einkommen eines Facharbeiters erhalten, das müssten Sie bitte die entsprechenden Abgeordneten der CDU - oder in Ihrem Fall der CSU - selbst fragen. (...)
(...) Die Bundestagsverwaltung führt darüber keine Statistik. Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten grundsätzlich nur dann offenlegen, wenn diese mit Einkünften verbunden sind. Dies gilt seit der Novelle des Abgeordnetengesetzes über die Transparenz von Nebeneinkünften, die im Oktober 2005 in Kraft trat. (...)