Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Bedenken, die Sie zur Förderung des Vertriebs von Energiesparlampen zu Ungunsten der traditionellen Glühbirne äußern, kann ich zum großen Teil nachvollziehen. In der Tat wurde hier bei der Verkaufsbeschränkung von Glühbirnen eine einseitige Bewertung zugunsten der höheren Energieeffizienz der Energiesparlampen und zulasten der gesundheitlichen Aspekte vorgenommen. (...) Allerdings ist nicht zutreffend, dass Energiesparlampen als Sondermüll entsorgt werden müssen. (...)

(...) Sie zitieren die Antwort an Herrn Almsick selbst - ich kann mich nur wiederholen: Ja, die geplante gesetzliche Regelung, die jetzt diskutiert wird, beschränkt sich auf die Vorhautbeschneidung aus religiösen Gründen bei Jungen. Es wird selbstverständlich keine Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung geben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Umsatzsteuerpflicht für private Musik- und Tanzschulen. (...) Private Musikschulen müssen weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen. (...) Lediglich bei Leistungen, die der reinen Freizeitgestaltung dienen, sieht der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 die Umsatzsteuerpflicht vor. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir darauf achten werden, dass bestehende Gesetze und internationale Übereinkommen umgesetzt und eingehalten werden. Dies ist meine Verhandlungsgrundlage und die der gesamten SPD-Fraktion. (...)

(...) es liegt bisher kein Gesetzentwurf vor. Daher können wir Ihre Frage auch nicht hinsichtlich der Regelung beantworten. (...)

(...) Wenn es innerhalb der religiösen Communities Debatten über Reformen und alte Riten gibt, ist das aus der persönlichen Sicht positiv. (...) Das ist aber eine Debatte, die innerhalb der Community geführt werden muss und nicht vom Staat aufgezwungen werden darf. (...)