(...) Ich möchte Sie erneut darauf verweisen, dass sich der Landtag als Gesetzgeber in Kürze mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz befassen und dieses beschließen wird - dies jedoch erst nach einer sehr umfassenden und gründlichen Anhörung aller beteiligten Verbände und Interessensorganisationen. (...)
(...) in 2011 wurde in NRW der sogenannte "Schulfrieden" beschlossen. Dies zementiert das gegliederte Schulsystem für viele Jahre. (...)
(...) Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass seit Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern die Zahl der Pflichtwiederholer deutlich zurückgegangen ist. (...) Wie Sie also sehen können, haben wir in den vergangenen Jahren kraftvoll in die Schulen investiert um ein höheres Maß an individueller Förderung zu ermöglichen und um die Zahl der Pflichtwiederholer zu reduzieren. (...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Instrument des Wiederholens benötigen. (...)
(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)