(...) Konzerne können über den Weg der privaten Klagen demokratisch legitimierte Standards anfechten und verhindern. Hier sehe ich die Gefahr, dass demokratisch legitimierter politischer Gestaltungsspielraum zu Gunsten von Investoreninteressen aufgegeben wird und ausländische Konzerne mehr Rechte erhalten als Staaten. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
zu Ihren Fragen:
3. Ich bin für die Beibehaltung unserer Standards. Die Schiedsgerichtsbarkeit lehne ich ab.
(...) Für mich als Freie Demokratin ist klar, CETA und CETA bieten unserer exportorientierten Wirtschaft einmalige Chancen für Wachstum und damit für neue Arbeitsplätze. Die Ablehnung der Freihandelsabkommen durch Antiamerikaner und Nationalstaatsromantiker bedeutet für Deutschland ein Abkoppeln vom Weltmarkt. (...)
(...) Sie haben als Abgeordnetenkollege der Grünen sicher Verständnis dafür, dass ich Ihre Fragen kurz und unter Hinweis auf veröffentlichte Konzepte beantworte: (...)