(...) die Wahl eines Direktkandidaten über das Mehrheitswahlrecht und Abstimmung für eine Partei auf Grundlage des Verhältniswahlrechts, gewöhnt haben. Die Reformvorschläge aller Parteien zum Wahlrecht haben sich daran orientiert, das den Bürgern vertraute Wahlsystem zu erhalten. Eine Veränderung, wie Sie es vorschlagen, wäre eine deutliche Abkehr von diesem System. (...)
(...) Ich bin aber dafür, weitergehende Regelungen bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption zu schaffen. Bisher ist es allerdings nicht gelungen, die Vorschriften in diesem Bereich so zu gestalten, dass sie die besondere Position von Abgeordneten, denen das Grundgesetz ein freies Mandat garantiert, berücksichtigt. (...)
(...) Nun für den Fall meiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe: Das Stadtrats- und Bundestagsmandat sind rechtlich mit der Position des Oberbürgermeisters nicht vereinbar, so dass diese abzugeben wären. Die Funktion des Präsidenten des KSC würde ich nach der Übernahme des Amts des Oberbürgermeisters ebenfalls abgeben. (...)
(...) selbst das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass nach dem Willen von Frau Schröder Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, wenn sie Geld beantragen, eine Erklärung unterzeichnen müssen. (...)
