Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundeswehr kann sich weder selbst einen Auftrag geben und - weder im Inland noch im Ausland - aktiv werden, noch gereicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu, die Bundeswehr für alle möglichen Dienste im Inland im Sinne einer "Hilfspolizei" zu instrumentalisieren, wie dies von der CDU/CSU immer wieder gefordert wird. Nichts anderes habe ich mit meiner Aussage, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Freifahrtschein für die Bundeswehr bedeutet, zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) August begonnen. Bis spätestens Weihnachten soll ein tragfähiges, verfassungskonformes Wahlrecht vorliegen. (...)

(...) Es macht wenig Sinn zu versuchen, die, die Jahrzehnte unter dem schlimmen Fluglärm gelitten haben, gegen die auszuspielen, die vermutlich ab nächstem Jahr unter Fluglärm zu leiden haben, gegeneinander auszuspielen und aufzurechnen, welches Leid nun das größere ist. Ich jedenfalls werde mich daran nicht beteiligen. (...)