Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 27.09.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Diese konkrete Skepsis steht aber nicht im Widerspruch zu unserer allgemeinen Befürwortung von Elementen direkter Demokratie. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, Volksabstimmungen in Deutschland zu ermöglichen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern. (...)

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort 16.08.2012 von Lothar Riebsamen CDU

(...) entgegen Ihrer Annahme stehe ich hinter der gültigen Rechtslage zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (eingetragene Lebenspartnerschaft). Eine Gleichbehandlung mit der Ehe schließt allerdings schon das Grundgesetz aus, das Ehe und Familie in Artikel 6 unter seinen besonderen Schutz stellt. Ehe und Familie sind dabei nicht ohne die Elternschaft und die Erziehung von Kindern zu sehen, da ohne Kinder auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren kann. (...)