(...) Sie fragen mich: „Warum weigern sich die Bundestagsabgeordneten die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichen und zu ratifizieren?“ Sie schreiben „d i e Abgeordneten“ und werfen damit alle in einen Topf. (...)
(...) Insofern sollte Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden: durch die demokratische Rechtsordnung genauso wie durch das Engagement des Einzelnen. Dabei bleibt das abstrakte Konstrukt der Gerechtigkeit aber schließlich auch immer etwas Subjektives und ein Ideal, an das wir uns stets annähern müssen. (...)
(...) Das willfährige Einheimsen von Steuervorteilen ist uns bei Extremisten allen bekannt; gerne schützt man sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und finanziert damit eigene Propaganda. Zum zweiten: Mit der Einstufung als ´extremistisch´ muss sehr sorgfältig und abwägend umgegangen werden. Sie darf nicht zur Diskriminierung verwendet werden, nur weil die geäußerte Meinung aus Sicht anderer inakzeptabel ist. (...)
(...) Die bislang vorgelegten Gesetzentwürfe schaffen es nicht, dieses Problem zu beheben, wie der Deutsche Anwaltverein in seinen neutralen Stellungnahmen von 2011 und 2012 deutlich gemacht hat. Aus diesem Grund kennt Deutschland bislang keinen Straftatbestand bei Abgeordnetenbestechung, der über die bereits seit 1993 geltenden Bestimmungen zu Stimmenkauf und Stimmenverkauf (§ 108 StGB) hinausgeht. (...)
