(...) Ich stimme Ihnen zu, dass bei der Neufassung des Bundeswahlgesetzes auch die Opposition mit einbezogen werden sollte. Aus diesem Grund werden die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf die Opposition zugehen, um einen möglichst breiten parlamentarischen Konsens zu erreichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ruderin Drygalla. (...) Die entscheidende Frage für mich im Falle der Ruderin Drygalla ist jedoch, ob die offenbar freiwillige bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Ich will nicht bestreiten: Die Form und der Zustand, in dem sich die Europäische Union derzeit befindet, schreckt viele ab. Im Zuge von immer neuen Reformen in den vergangenen Jahrzehnten, bei denen an immer neuen Stellen repariert und justiert wurde, sind die Institutionen der EU so unübersichtlich geworden, das sie keiner mehr versteht. (...)
(...) Es kann aber keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohne die vereinbarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Hilfen ohne Gegenleistungen darf es nicht mehr geben. Bei Fortsetzung dieser Politik droht ein Abgleiten in eine dauerhafte Transfer- und Schuldenunion. (...)