(...) zum Bestreiten des Lebensunterhalts kaum ausreicht. In Anlehnung an die Mindestlohnforderung meiner Fraktion DIE LINKE, sollten hier Mindest-Vergütungssätze für die Ausbildung festgelegt werden. Ich werde mich diesbezüglich mit der zuständigen Fachpolitikerin meiner Fraktion in Verbindung setzen. (...)
(...) Das Bundessozialgericht (AZ: B 12 KR 6/05 R aus dem Jahr 2006) und auch das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 1924/07) haben allerdings die volle Verbeitragung von Betriebsrenten für rechtmäßig erklärt. Zwar liegen dem Bundesverfassungsgericht noch einige Verfassungsbeschwerden in dieser Sache vor. (...)
Sehr geehrter Herr Eckert,
(...) Ich gehe der Frage dann gerne nach. Allerdings möchte ich Sie bereits darauf hinweisen, dass das Steuerrecht weitgehend auf Bundesebene in Berlin geregelt wird - wir können in Hamburg daher beim Steuerrecht nur wenig ändern. Wir haben aber beispielsweise die Hamburger Bauordnung bereits deutlich vereinfacht und auch in vielen anderen Bereichen die Bürokratie reduziert - zum Beispiel durch die Schaffung von bürgerfreundlichen Kundencentern in den Bezirksämtern. (...)
(...) Weiterhin halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest. Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden. Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. (...)
(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass Delegationsreisen, die auf entsprechend relevante Themen ausgerichtet sind, einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, Abgeordneten einen direkten Zugang zu Informationen zu verschaffen, die für Ihre Entscheidungen im Parlament und bei ihrer politischen Arbeit notwendig sind. (...)