Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort 21.02.2009 von Lothar Binding SPD

(...) Gerade in einer Zeit, in der wir lernen, dass neoliberale, auch liberale staatsfeindliche und marktradikale Politik in der Praxis ihr Scheitern bewiesen haben, müssen wir mit Ideen, die den Staat weiter zurück drängen wollen, sehr vorsichtig sein. Wir haben ja auch gelernt, dass Leute die den Staat oft als Regulierer, als bürokratisches Monster und Steuereintreiber darstellen, keine Skrupel haben bei Versagen des Marktes und des Privaten nach der Unterstützung durch den Staat zu rufen. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort 19.02.2009 von Marina Schuster FDP

(...) Im Rahmen dieser Regeln werden also Bonuszahlungen und Abfindungen im Regelfall ausgesetzt. Dies trifft natürlich nicht auf die Unternehmen zu, die nicht den Rettungsschirm in Anspruch nehmen. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 16.02.2009 von Peter Hintze CDU

(...) ich halte die geplante Grundgesetzänderung für richtig, da sie dafür sorgt, dass die Aufnahme neuer Schulden wirkungsvoll begrenzt wird. Die bestehende Schuldenregel im Grundgesetz hat sich als unzureichend erwiesen, um die Schuldendynamik der vergangenen Jahrzehnte nachhaltig zu bremsen. (...)

Portrait von Philipp Mißfelder
Antwort 18.02.2009 von Philipp Mißfelder CDU

Sehr geehrter Herr Staars,

ich habe mich in keiner Pressemitteilung derart ausgesprochen, wie Sie es vernommen haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mißfelder

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.02.2009 von Rolf Mützenich SPD

(...) Ich kann Ihre Wut und die vieler Bürger angesichts der Bankenkrise sehr gut verstehen. Dennoch hatten wir angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren keine andere Wahl, als einen Schutzschirm über das Bakensystem aufzuspannen und dafür zu sorgen, dass diese nicht zusammenbrechen und dass die Spareinlagen der Bürger gesichert sind. Damit haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite erhält. (...)