(...) Im Übrigen bin ich der Meinung, dass schon jetzt entschieden werden muss, wie der Schuldenbetrag abgetragen werden soll: nämlich verursachergerecht durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oberhalb ca. 100.000 Euro Jahreseinkommen, die Einführung einer Millionärs-Vermögenssteuer und einer Börsenumsatzsteuern. (...)
Sehr geehrter Herr Abel,
die "Schuldenbremse" ist die konkrete Antwort auf die Frage der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik:
(...) Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich inzwischen auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Nach der Verständigungsformel soll die für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie Erteilung und Entzug von Banklizenzen oder die Abberufung von Geschäftsleitern zuständig sein. (...)
(...) gegenwärtig verwendet der Staat keine Steuergelder für "verantwortungslose Banker und Broker", wie Sie schreiben. Gegenstand des Finanzmarktstabilisierungsfonds ist die Sicherung und Gewährleistung des Interbankenmarktes sowie für das gesamte Finanzsystem wichtigen Bankinstituten durch verschiedene Maßnahmen Garantien, so z.B. Rekapitalisierungsmaßnahmen oder Risikoübernahmen. (...)
(...) Mittlerweile ist die Föderalismusreform II und damit auch die Schuldenbremse verabschiedet worden, ich habe die Gesetzesänderungen bei der Abstimmung zusammen mit meiner Fraktion jedoch abgelehnt. Dies tat ich allerdings nicht, weil ich eine Schuldenbremse generell ablehne, sondern weil es einzelne Punkte im Gesetzesentwurf gab, mit denen ich nicht einverstanden war. (...)