(...) Das Bundesministerium des Innern hat, wie Sie wissen, am 14. Juni 2012 auf der Grundlage des Vereinsgesetzes umfangreiche Exekutivmaßnahmen in sieben Bundesländern gegen salafistische Strukturen veranlasst. Im Mittelpunkt standen dabei Gruppierungen, die durch Ausschreitungen in Solingen und Bonn ihre Gewaltbereitschaft in erschreckender Weise unter Beweis gestellt hatten. (...)
Sehr geehrte Fragesteller,
(...) meine Position zur Änderung des Wahlrechts habe ich in diesem Forum bereits dargelegt und dort auch auf den entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion verwiesen. (...) Die Erfahrungen mit dem Kumulieren und Panaschieren auf kommunaler Ebene zeigen uns, dass dies keineswegs zu einer gerechteren und gleicheren Repräsentation in den Parlamenten führt. (...)
Sehr geehrter Herr Hollwege,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) den Direktkandidaten und der Zweitstimme für die Liste einer Partei die Möglichkeit erhält, auf dieser Liste bis zu drei Personen anzukreuzen. Dann müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur eine Nähe zu Ihrer Partei herstellen, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern, weil ihnen allein die Wahl der Liste nichts nützte, wenn sie nicht selbst angekreuzt werden. Das machte die Abgeordneten unabhängiger und das Parlament demokratischer. (...)
(...) Im März dieses Jahres wurden eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Partner in der Einkommenssteuer faktisch gleichgestellt; das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich 2013 mit dieser Thematik befassen. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist aber, wie beschrieben, eine besondere, weshalb sie im Gegensatz zu anderen Partnerschaften durch unsere Verfassung geschützt wird. (...)