(...) herzlichen Dank Anfrage. Wie Sie sicher wissen, wird es für die Aufsichtsbehörden im Finanzbereich keine Bereichsausnahmen geben. Der entsprechende Passus wurde von den Koalitionsfraktionen aus dem Gesetz entfernt. (...)
Sehr geehrter Herr Weis,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihre E-Mail vom 10. Februar.
(...) um Ihnen näher zu bringen, warum es in Deutschland keinen Bürgerentscheid gibt, benötige ich viel Muße. Wie ich Sie kenne, würden Sie mich anschließend mit weiteren zehn eMails bombardieren. (...)
(...) Sie haben Recht, es bedurfte keiner ausdrücklichen Abstimmung, da, wie ich bereits geschrieben habe, durch die Verabschiedung des Maßnahmenpakets, die Rahmenbedingungen verabschiedet wurden. Wenn Sie bei der Commerzbank toxische Papiere gekauft haben und das Ganze jetzt als Casino bezeichnen, dann waren Sie doch einer der Spieler am Tisch. Oder habe ich Sie vielleicht mißverstanden? (...)
(...) Eine solche gesetzliche Neuregelung wird aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr zustande kommen. Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt daher von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab. Ich persönlich rechne bei einer gesetzlichen Neuregelung, wie diese auch aussehen mag, nicht mit Rückzahlungsansprüchen der Finanzbehörden gegen Sie und andere Menschen, die von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aktuell profitieren. (...)
(...) Die BaFin ist die staatliche Aufsichtsbehörde. Wir müssen sicherstellen, dass die Banken einer effektiveren Transparenz und Aufsicht unterworfen werden. In diesem Punkt sehe ich durchaus noch Diskussionsbedarf hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfes. (...)