Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies ist natürlich kein Freibrief für eine ausufernde Ausgabepolitik. Ich stimme Ihnen zu, dass wir den politischen Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht einschränken dürfen. (...)

(...) Gern teile ich Ihnen aber meine persönliche Meinung dazu mit: Die prozentuale Erhöhung birgt immer wieder Nachteile für Geringverdiener -- da gebe ich Ihnen völlig Recht. Deswegen finde ich es immer gut, wenn bei der Tariferhöhung zumindest ein Sockelbetrag ausgehandelt wird, der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich ist und zusätzlich eine prozentuale Erhöhung dazu kommt. (...)

(...) Für den Beruf des Politikers gibt es wie bei bei einigen anderen Berufen auch (z.B. Fußballbundesligaspieler) keinen Abschluss im klassischen Sinne. Ähnlich wie bei anderen Berufen muss aber auch der Politiker immerPolitikerstrong>Qualitätsnachweise erbringen: In einer parlamentarischen Demokratie ist ein solcher Nachweis etwa die hinreichende Anzahl von Wählerstimmen, die es benötigt um ein Mandat auszuüben. Mit anderen Worten: Auch Ihnen steht der Weg frei, Politiker zu werden. (...)

(...) Das Aussetzen der Kraftfahrzeugsteuer für neue erstmals zugelassene PKW sollte der Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland sein. Die Entlastung wird nach EU-Abgasvorschriften differenziert und leistet dabei auch einen Beitrag zur Verminderung der Schadstoffbelastung. (...)

(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gegen die geplante Neuregelung der Kfz-Steuer gestimmt. Unser Vorschlag ist, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das ist einfach und auch aus ökologischen Erwägungen richtig, weil dann gezahlt wird, wenn das Auto fährt, nicht wenn es steht. (...)