Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Entwicklung der Piraten verfolge Piraten großem Interesse und tausche mich mit ihnen regelmäßig über Twitter aus. Nach dem letzten Bundesparteitag der Piraten vom 29. (...)

(...) Nachteil des neuen Gesetztes ist leider eine mögliche Vergrößerung des Bundestages. Aller Voraussicht nach werden dem nächsten Bundestag mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten zwischen 650 und 700 Abgeordnete angehören. (...)

(...) Juli, in der Sie Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht nehmen. (...) Gutachter und Sachverständige haben den Lösungsansatz der Christlich-Liberalen Koalition zuvor geprüft und für verfassungsgemäß befunden, das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. (...)

(...) Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlgesetz erneut in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, im Bundestag diskutierten Änderungen des Wahlgesetzes zielen nicht darauf hin, die Direktmandate abzuschaffen. Ein solcher Vorschlag würde im Bundestag wohl auch keine Mehrheit finden. (...)