(...) Ausgelöst wurde die Diskussion durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, mit dem erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung wertete. Das Urteil hat keine Bindungswirkung für andere Gericht. (...)
(...) Auch aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich die am 19.7. beschlossenen Finanzhilfen für Spanien mit breiter Mehrheit unterstützt.Denn jetzt muss es darum gehen, den Zinsdruck auf Spanien zu mindern und den maroden spanischen Bankensektor zu restrukturieren. Wir haben es in Spanien eben nicht mit einer Staatsschuldenkrise zu tun, sondern in erster Linie mit einer Bankenkrise als Folge der geplatzten Immobilienblase. (...)
(...) Gewalt in der Erziehung ist nicht zu rechtfertigen, da hinter dem Akt der Gewalt eine ganz andere Intension steht als bei der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Die Beschneidung geschieht, um den Bund mit Gott zu begründen und den Jungen Teil der Glaubensgemeinschaft werden zu lassen. (...)
(...) Der Kölner Fall hat dem behandelnden Arzt einen Verbotsirrtum bescheinigt, ihn aber freigesprochen. Deshalb hängt jetzt bei allen anderen Ärzten, die eine Beschneidung aus nicht medizinischen Gründen vornehmen, das Damoklesschwert der Strafbarkeit über ihnen. (...)
(...) In meiner Stellungnahme habe ich ja auch bereits erklärt, über welche Themen gesprochen wurde und welche Thesen ich dort -- wie auch woanders -- zum Thema Eurokrise vertreten habe. Dies habe ich getan, weil mir Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen und ich keinen Grund sehe, warum man zu diesem Treffen irgendetwas verheimlichen müsste. Genauso wenig sehe ich aber einen Grund für irgendwelche Kontakt- oder Gesprächsverbote. (...)