Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Schmidt
Antwort 23.02.2009 von Renate Schmidt SPD

(...) Mir persönlich tut das leid. Auch ich gehöre zu den Frauen, die für ihre drei Kinder jeweils nur ein Versicherungsjahr angerechnet bekommen. Ich freue mich aber, dass es für die Mütter meiner Enkelkinder besser aussieht. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 12.02.2009 von Renate Schmidt SPD

(...) Ein zentrales Problem ist, dass all diese Fragen und die gesamte Schulpolitik in der Hoheit der Bundesländer liegen. Deshalb habe ich gegen die Föderalismusreform gestimmt, die dem Bund im Bildungsbereich keinerlei Kompetenzen lässt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 05.03.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist wie Sie der Auffassung, dass das Bundesgleichstellungsgesetz für Frauen und Männer gelten soll. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort 12.02.2009 von Eva Bulling-Schröter Die Linke

(...) Nichtsdestotrotz sehe auch ich rechtlichen Handlungsbedarf, um das Prostitutionsgesetz zu verbessern. Die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten ist noch lange nicht verbessert. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 23.03.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Gemäß § 232 I StGB wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonstigen sexuellen Handlungen bringt. Dieser Paragraf ist notwendig, um den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu unterbinden und unter Strafe zu stellen. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf. (...)