(...) Da diese und weitere Fragen noch ungeklärt bzw. bis heute nur unzureichend beantwortet sind, meine ich, über eine Legalisierung von Cannabis oder eine Strafffreiheit für den Besitz geringer Mengen, sollte in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass sowohl die Anwohner als auch das Naherholungsgebiet um den Südsee umfassend und wirksam vor Lärmbelastungen geschützt werden müssen. Über Ihr Schreiben, aber auch schon über die Medien sowie über die Aktionen der Lärmschutzinitiative für Melverode, Stöckheim und den Südsee bin ich auf die Problematik aufmerksam geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Spitlbauer,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Normalerweise ist die Krankenversicherung mir der Pflegeversicherung gekoppelt, so dass es mich sehr wundert, dass Sie dieses spezielle Problem mit der Pflegeversicherung haben. Es ist in diesem Bereich aber generell sehr schwierig, auf Grund weniger Angaben eine verlässliche Aussage zu machen. (...)
(...) Leider konnten sich die SPD in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht mit den Vorschlag durchsetzen, Beamten eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen. Dies hat die CDU/CSU-Seite, wohl mit dem Blick auf den Erhalt der privaten Krankenversicherung, in den Reformverhandlungen verhindert. Dennoch konnten wir erreichen, dass sich auch auf der Seite der privaten Krankenversicherung bedeutende Änderungen im Sinne der dort Versicherten ergeben. (...)