Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 19.07.2012 von Olav Gutting CDU

(...) Sie dürfen davon ausgehen, dass meine Berufstätigkeiten (Nebentätigkeiten) dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ordnungsgemäß gemeldet sind. Einkünfte werden dann veröffentlicht, wenn sie im Kalenderjahr den Betrag von Euro 10.000 übersteigen. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 31.07.2012 von Gisela Piltz FDP

(...) Stattdessen würde dann von denen, die heute Abgeordneten unterstellen, sich von sachfremden Kriterien leiten zu lassen, unterstellt, dass sie Kontakte mit Interessenvertretern nicht angegeben haben. (...) Lobbyisten sind Interessenvertreter. (...) Kontakte zu Interessenvertretern können Aspekte in die Diskussion einbringen, die zuvor nicht gesehen wurden. (...) Bei öffentlichen Anhörungen zu Anträgen oder Gesetzentwürfen, die die Geschäftsordnung des Bundestages ausdrücklich regelt, werden häufig auch Interessenvertreter als Gehörspersonen benannt. (...) Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages trifft bereits eine Reihe von Regelungen zu Interessenvertretern, unter anderem wird bereits ein Lobbyistenregister geführt. (...) Einflussnahme kann auch nicht nur über bezahlte, sondern auch über ehrenamtliche Interessenvertreter erfolgen. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 18.07.2012 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Busch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.