(...) Das Schornsteinfegerrecht und das Immissionsschutzrecht sind zwar Bundesrecht, werden aber entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von den Bundesländern vollzogen. Die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liegt regelmäßig bei den Kreisbehörden. (...)
Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.
(...) Auch die Brückenteilzeit, welche eine befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht sicherstellt, verbessert ganz klar die Bedingungen der Arbeitnehmer. (...)
(...) ich halte es für äußerst wichtig, dass die Lausitz bei dem anstehenden Strukturwandelprozess unterstützt wird. Gleichwohl halte ich aus den von Ihnen genannten Gründen eine Verlagerung des MWFK von Potsdam nach Cottbus nicht für geeignet, um diesen Prozess zu unterstützen. (...)