Antwort 28.01.2009 von Daniela Ludwig CSU
Sehr geehrter Herr Albrecht,
der von Ihnen angeführte Paragraph ist bereits am 11. Februar 2005 aufgehoben worden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.01.2009 von Renate Schmidt SPD
(...) die Erleichterung von Bordellprostitution führt nicht zu einem Rückgang der Straßenstrichprostitution. Ich bin gegen jede weitere Erleichterung von Prostitution. (...)
Antwort 06.02.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Intention des rot-grünen Prostitutionsgesetzes war die Verbesserung der Stellung der Prostituierten, nicht der BordellbesitzerInnen und ZuhälterInnen. Das ist durchaus geglückt, die Organisationen der Prostituierten stellen klar fest, dass sich ihre Situation durch das Gesetz verbessert hat. (...)
Antwort 26.02.2009 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Erst durch die Entwicklung der Kinderzahlen ab Mitte der 60er Jahre entsteht nach den Ausführungen des BVerfG das Ausgleichserfordernis. Von künftigen kinderlosen Altersrentnern (ab 1940 Geborene) wird der erhöhte Beitrag also zu zahlen sein. Gelegentlich wird kritisiert, dass der Beitragszuschlag einer "Strafsteuer" für Kinderlose gleichkomme. (...)
Antwort 21.01.2009 von Helmut Günter Baumann CDU
Sehr geehrte Frau Heidrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09.01.2009 auf den Seiten des Internetportals www.abeordnetenwatch.de.
Antwort 09.12.2008 von Maria Flachsbarth CDU
(...) 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) sah das Bundesverfassungsgericht die Regelung als nichtgerechtfertigt an, denn die Zulassung von Teilzeit erfolgte vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der effektiven Wahlfreiheit in der Entscheidung über Rollenwahl und Rollenverteilung in Ehe, Familie und Beruf. Die finanziellen Nachteile durch den Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten höhle diesen Schutz wieder aus. Da dieser Beschluss gemäß § 31 Abs. (...)