(...) Das Verfahren, dass Abstimmungen auchAbstimmungen>wenigen anwesenden Abgeordneten nach Fraktionen gewertet werden können, wenn dies nicht vor der Abstimmung angezweifelt wird, ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch so bestätigt. Würde jedes Mal eine beschlussfähige Anzahl an Abgeordneten gefordert, könnte der Bundestag kaum rund 1000 Gesetze und Gesetzesänderungen pro Legislatur bearbeiten. (...)
(...) Die Sitzfrage ist allerdings eine Angelegenheit der Exekutive. Das Europäische Parlament als Legislative hat die (Mit-)Entscheidungskompetenz beim Patentgesetz, aber nicht beim Sitz der Kammern (und will sie auch nicht haben). (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in meinen vorigen Antworten auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Sehr geehrter Herr Ross,
den Angaben, die Sie auf der Website des Deutschen Bundestags gefunden haben, ist nichts weiter hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
(...) zu Ihrer Frage nach den „Folgemöglichkeiten“ des ESM lesen Sie bitte meine Antwort auf die Frage von Herrn Altenhöfer nochmals sorgfältig. Sie finden auf der Homepage des Bundestags, in Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, in Unterrichtsmaterialien und seriösen Büchern und Zeitschriften umfassende Informationen zu den Umständen des Ermächtigungsgesetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgarten,