(...) Ich gebe ihnen dennoch die vermutete Antwort. Hätten die Fraktionen im Plenum ihre Reihen gefüllt, wären die Mehrheitsverhältnisse dieselben gewesen, wie gehabt. Also CDU/CSU und FDP für den staatlichen Datenhandel, SPD, LINKE und Grüne dagegen. (...)
(...) die FDP strebt an, über das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückzukehren, nämlich zu der auch von Ihnen befürworteten Einwilligungsregelung. Einen entsprechenden Beschluss hat soeben die Landesgruppe der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung gefasst. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Dennoch bestehen drei große Herausforderungen. Erstens muß endlich die Banken- und Finanzkrise kraftvoll angegangen werden. Dies wird nur gelingen, wenn die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investitionen in die Realwirtschaft wieder das Maß der Dinge werden. (...)
(...) Aus dringenden familiären Gründen musste ich an diesem Tag die Sitzung leider früher verlassen. Weder habe ich „Urlaub“ gemacht, noch war ich „campen“. (...)