Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich verstehe Ihren Unmut und teile Ihre Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf in dieser Form nicht Wirklichkeit werden darf. Vielleicht wäre daher die Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Deutschen Bundestag ein angemessenes Mittel gewesen, um diesen völlig verkorksten und widersinnigen Gesetzentwurf der Regierungskoalition erst gar nicht durch die Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließen zu lassen. Aber uns war seit dem Ende der Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag klar: Wir werden diesen Ausverkauf der Bürgerdaten im Bundesrat stoppen. (...)

(...) Die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, den Datenschutz im Meldegesetz zu verbessern, wurde durch die Änderungen der Koalitionsfraktionen ins Gegenteil verkehrt. Für schwarz-gelb gehen offensichtlich Wirtschaftsinteressen vor Verbraucherinteressen. (...)

Sehr geehrter Herr Klese,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe Ihnen die Antwort darauf direkt an Ihre Facebook-Mailadresse geschickt.

Mit freundlichen Grüßen nach Würzburg

Paul Lehrieder MdB

(...) Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im SiFortschrittrong>Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. (...)