(...) wie Sie aktuellen Medienberichten entnehmen können, plant die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei Bank- und Geldgeschäften deutlich zu verstärken, insbesondere was Haftungsfragen und die Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucher angeht. Dies ist auch gerade angesichts der Vorgänge um „Equitable Life“ eine sinnvolle und notwendige Verbesserung. (...)
Sehr geehrter Herr Hermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.12.2008.
Meine Auskünfte an Herrn Schneider entsprechen dem aktuellen Sachstand.
Weitere Sachlagen sind mir leider nicht bekannt.
(...) Dies zeigen m.E. auch die Statistiken über die sich immer stärker auseinander entwickelnde Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Dabei kann man darüber, wie man darauf instrumentell reagieren will, sicherlich trefflich streiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Herr Ackermann jetzt Selbstkritik zeigt, so finde ich das richtig. Den bischöflichen Standpunkt zu seiner Person möchte ich nicht kommentieren. (...)
(...) Bei den 300 Mio Euro, mit denen der Bund den isländischen Einlagensicherungsfonds stützt, handelt es sich nicht um eine Schenkung, sondern um ein Darlehen. Insofern geht Ihre Polemik fehl. (...)
(...) Der Grundgedanke ist die Solidarität der wohlhabenderen westdeutschen mit den ärmeren ostdeutschen Ländern. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf der Solidaritätszuschlag jedoch nicht zu einer "Dauereinrichtung" werden. Gerade von Seiten der Union ist der Vorstoß gemacht worden, den sog. (...)