Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08. Juli 2012 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
(...) für Ihre Frage zum Thema Meldegesetz bedanke ich mich, da die Diskussion dazu in meinen Augen ein hervorragendes Beispiel dafür bietet, wie öffentliche Debatten in Deutschland immer häufiger recht einseitig und teilweise unausgewogen geführt werden. Zunächst möchte ich Ihnen aber natürlich meine eigene Position darlegen. (...)
(...) Der beschlossene Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldegesetzes zielt darauf ab, die momentan länderweit unterschiedlichen Meldegesetze auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Für die FDP-Fraktion war dabei wichtig, dass mit dem neuen Recht kein zentrales Melderegister geschaffen wird, sondern es weiter bei der dezentralen Speicherung in den zuständigen Meldebehörden bleibt. (...)
(...) Mit der Schaffung des Bundesmeldegesetzes wird nunmehr von der neu geschaffenen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch gemacht. Damit soll gewährleistet werden, dass einheitliche Standards bei den Melderegistern eingeführt werden und mithin in einer mobiler werdenden Gesellschaft Bürokratie abgebaut und zudem den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft auch in der öffentlichen Verwaltung entsprochen wird. (...)
(...) Das im vom Bundestag verabschiedeten Bundesmeldegesetz vorgesehene neue gesetzliche Widerspruchsrecht stellt eine Verbesserung zum geltenden Recht dar. (...)