Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)

(...) Darüber hinaus sind wir jedoch stets für weitere Änderungen für mehr Bürgerrechte offen. Wir laden unseren Koalitionspartner ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn eine Mehrheit mit der Union im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP diese sehr gerne nutzen. (...)

(...) Auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand dringend angewiesen. Hier hat sich die Koalition für praxisgerechte Lösungen entschieden, um einen Abruf der Daten nicht unverhältnismäßig zu erschweren und dabei die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gleichwohl zu wahren. Kritik ist jüngst an der Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine einfache Melderegisterauskunft erfolgen darf, geäußert worden. (...)

(...) politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)

(...) Aufgrund meiner Tätigkeit im Bereich der Internet-Regulierung würde ich es mir allerdings wünschen, dass eine solche Empörung der Bevölkerung auch hier einmal stattfinden würde. Wie US-Unternehmen mit den Daten der Menschen in Deutschland umgehen, hat eine ganz andere Qualität als die Frage postalischer Werbezusendungen. (...)

(...) Stattdessen hat die Koalition kurz vor der abschließenden Beratung daraus eine Widerspruchslösung gemacht und will die Datenweitergabe zum Regelfall machen. Hinzu kommt: Der Widerspruch gegenWiderspruchgabe von Daten für Werbung und Adresshandel wird sogar unwirksam, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden. Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. (...)