(...) ich nehme an, Sie zielen auf das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ ab, das am 28.6. (...) Dieses Gesetz stand schon in der Erarbeitungs- und Beratungsphase unter dem permanentem Druck der datennutzenden Lobbygruppen. (...)
(...) Die Zeugenvernehmungen gehen meist bis in den Abend hinein. An der Abstimmung zum Meldegesetz konnte ich deshalb nicht teilnehmen. Da keine namentliche Abstimmung zu diesem Thema vorgesehen war, sind in der Regel nur die Fachpolitiker zur Abstimmung anwesend. (...)
(...) „Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.“ (...)
(...) Man sollte aber auch beachten, inwiefern das in der Praxis tatsächlich Verbesserungen bringt. In jedem Fall spricht sich die CSU für einen effektiven Datenschutz aus. (...)