Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen sind verschiedene Mittel, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen und es nach Möglichkeit durchzusetzen. Der Erfolg eines Bürgerbegehrens hängt von der Unterstützung des Anliegens durch einen bestimmten Teil der Bürgerschaft ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann nur bei solchen Anliegen tätig werden, die auf Bundesebene zu entscheiden sind. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion B‘90/Grüne setzt sich darüberhinaus seit einigen Jahren dafür ein, dieses Wahlrecht auf alle AnwohnerInnen auszuweiten. Der bisherige Ausschluss von Migrantinnen und Migranten vom kommunalen Wahlrecht stellt eine direkte Diskriminierung dar. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion in der vorigen und aktuellen Legislaturperiode jeweils einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht um diese Ungerechtigkeit zu beheben. (...)

(...) Dem Anspruch, das Meldewesen fortzuMeldewesen fortzuentwickelnndestagsfraktion mit dem jüngst verabschiedeten Gesetzesentwurf in weiten Teilen gerecht geworden. Wie sich allerdings herausgestellt hat, gibt es noch Raum für zusätzliche Verbesserungen. (...)

(...) Das vor einem Jahr verabschiedete Meldegesetz war bereits eine Verbesserung der datenschutzrechtlichen Situation in den derzeit noch geltenden Meldegesetzen der Länder. (...) Die FDP steht für Datenschutz und Bürgerrechte: Wir haben die Vorratsdatenspeicherung verhindert, Internetsperren abgeschafft und die ELENA-Datenbank beendet. (...)