Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes war bereits in der laufenden und in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden Gegenstand verschiedener Gesetzesinitiativen (LT-Drs. (...) Die Bayerische Staatsregierung hat sich bisher ebenfalls gegen die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen. (...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes wäre jedoch mit einem hohen Regelungsaufwand und schwierigen Auslegungsfragen verbunden. (...)

(...) ich sehe mich nicht in der Lage, Ihre Frage zufriedenstellend zu beantworten. (...)

(...) Auch die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist ein wichtiges Thema für uns. Sofern keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, ist unserer Ansicht nach die Bundesagentur für Arbeit sowie ergänzend das Jobcenter dazu verpflichtet, existenzsichernde Leistungen zu gewähren. (...)

Sehr geehrter Herr Roloff, herzlichen Dank für Ihre Mail.