Antwort ausstehend von Reinhold Gall SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 03.07.2015 von Thomas Oppermann SPD
(...) für Abgeordnete werden die geplanten VDS-Regelungen genauso gelten wie für jeden anderen Bürger. Bei den von Ihnen zitierten Bestimmungen geht es lediglich um betriebsinterne Regelungen: Wie lange werden die Daten auf den bundestagseigenen Servern vorgehalten? (...)
Antwort 30.06.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Die Krise in und um die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa verändert. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine haben dazu geführt, dass vor allem in Osteuropa das Bedrohungsgefühl zugenommen hat. (...)
Antwort 18.06.2015 von Egon Jüttner CDU
Sehr geehrte Frau Heinzmann,
Antwort 17.08.2015 von Stefan Rebmann SPD
(...) Falls Sie auf den Petitions-Check anspielen, so habe ich hier ganz bewusst nicht teilgenommen. Das hat keine inhaltlichen Gründe, sondern mir geht es darum, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss hat und hier seit 2005 auch öffentliche Petitionen eingereicht werden können. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU