(...) abgesehen davon, dass ich Ihren Vergleich mit dem Bettvorleger fragwürdig und unangemessen finde, werde ich der Reform der Erbschaftssteuer zustimmen. Meine Partei, die CSU, konnte sich in den hinter uns liegenden Verhandlungen zwar nicht mit allen Forderungen durchsetzen, aber trotzdem kann sich das Erreichte sehen lassen. (...)
(...) Aus Sicht der FDP sollte die Kompetenz für die Erbschaftssteuer an die Bundesländer übertragen werden. Ihnen stehen die Einnahmen zu und deshalb sollen auch die Bundesländer entscheiden, ob diese Steuer überhaupt noch Sinn macht. (...)
(...) Die FDP fordert die Übertragung der Erbschaftssteuer auf die Länder. Da das Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese auch darüber entscheiden und gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung dafür übernehmen. (...)
(...) Zum Einen haben Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer eine unterschiedliche Zielrichtung. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer rechtfertigt sich meiner Kenntnis zufolge und nach prominenter Meinung in der Steuerrechtsliteratur durch die auf Grund des Erwerbs eingetretene Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers. Grundlage der Besteuerung ist also mehr oder minder der – ohne Leistung – übergangene Substanzzuwachs beim Erben. (...)
