Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihr Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ist nicht zutreffend, weder in der Sache noch in den Umständen. (...)

(...) Selbstverständlich habe ich die Gesetzentwürfe zum ESM und zum Fiskalpakt genau gelesen. (...)

(...) Ich habe die Sommerpause dazu genutzt, mich noch einmal intensiv mit der Frage der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschäftigen. Gerade auch die beiden aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteile vom August haben mich dazu bewogen, meine Position zu diesem Thema noch einmal zu überdenken. (...)

(...) Juni 2012, in welcher Sie auf das Thema Euro-Schuldenkrise und ESM eingehen. (...) Der ESM fußt auf dem wichtigen Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. (...) Der so genannte Gouverneursrat wird aus den Finanzministern oder den für Finanzen zuständigen Vertretern der Mitgliedsländer des ESM gebildet. Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch diesen Gouverneursrat getroffen werden. (...) Der ESM verwendet sein Kapital als Absicherung, um selbst am Markt die erforderlichen Mittel für ein Ausleihvolumen von 500 Mrd. (...) 39 ESM-Vertrag. (...) März 2012 allerdings auf eine vorrübergehende Anpassung des konsolidierten Ausleihvolumens von EFSF und ESM auf 700 Mrd. (...) Nach Rückzahlung der von der EFSF bereitgestellten Mittel verbleibt somit auf Dauer ein maximales, konsolidiertes Darlehensvolumen des ESM von 500 Mrd. (...)