(...) Zu Frage 3 ist derzeit zu sagen: Das Bundesinnenministerium hat durch Querverweise in anderen Akten die geschredderten Ordner weitgehend rekonstruiert. Die Obleute des Untersuchungsausschusses konnten sie am 4. (...)
(...) ein Parlament muss auf jeden Fall zuständig sein. Abstrakt läßt sich Ihre Frage leider nicht zufriedenstellend beantworten. (...)
Sehr geehrte Frau Großmann,
Sehr geehrter Herr Barning,
(...) ich vergleiche den Gouverneursrat, der nichts anderes ist als eine Konferenz von Finanzministern, nicht mit dem Deutschen Bundestag. Ein Vergleich zwischen mittelbar demokratisch legitimierten Exekutiv- und einem gewählten Legislativorgan verbietet sich von vorneherein. (...)
